Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Stadtrat zur Kenntnis:

 

Die Röder Kommunalberatung GmbH, Würzburg, legt die auf der Grundlage des Jahresrechnungsergebnisses 2006 fortgeschriebenen Gebührenkalkulationen für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung vor.

Wie bereits mit Schreiben der Verwaltung vom 10.03.2006 an den Stadtrat hingewiesen, beginnt im Jahre 2007 ein neuer Kalkulationszeitraum für die Stadt. Eine Anhebung der Gebühren ist nach den vorliegenden Kalkulationen unumgänglich.

 

Bei der Abwasserbeseitigung wirken sich die Investitionen der Stadt über die gegenüber den Jahre 2005 um 40.000 € höheren Abschreibungen und Zinsen aus.

Die laufenden bzw. künftigen Investitionen des Verbandes kommen in den nächsten Jahren noch über eventuell höhere Betriebskosten bzw. anteilige Abschreibungen u. Zinsen hinzu.

 

Bei der Wasserversorgung ist bereits eine annähernde Verdoppelung des an den WZV zu zahlenden Abnahmepreises eingerechnet. Es bleibt jedoch abzuwarten, welchen genauen Wasserabgabepreis der Verband letztlich an seine Mitgliedsgemeinden weitergeben muss. Der Verband hat hierzu in seiner Sitzung am 16.04.2007 eine Kapitalwertberechnung in Auftrag gegeben.

 

Nicht unerhebliche Auswirkungen hat auch der Umstand, dass wir auf Grund der tatsächlichen Wasserabgabemengen an die Bürger die Berechnungsgrundlagen ändern mussten. So werden bei der Wasserversorgung anstatt bisher 67.500 m³ nur noch 61.000 m³ und bei der Abwasserbeseitigung anstatt 66.000 m³ neu 60.000 m³ als Verbrauchsmengen berücksichtigt.

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen eine Gebührenanpassung zum 01.07.2007 vorzunehmen mit der Maßgabe, dass nach der Fortschreibung im nächsten Jahr eine Überprüfung des Erhöhungsschrittes erfolgt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass dann um nicht einen enormen Fehlbetrag im laufenden Kalkulationszeitraum auflaufen zu lassen, weitere Gebührenschritte zu überlegen sind.

 

Gerade bei der Wasserversorgung hat der Stadtrat sich im vergangenen Jahr einstimmig dafür ausgesprochen, die Investitionen des WZV an die Bürger nicht im Form von Verbesserungsbeiträgen sondern über die Gebühren weiterzugeben.

 

2. Bgm. Tauchmann fragte nach der tatsächlichen Wasserabgabemenge.

 

3. Bgm. Kortus erläuterte, dass dies die Menge sei, die an die Bürger direkt weitergegeben werde. Sie unterscheide sich von der tatsächlichen Wassermenge, die vom Verband bezogen wird und höher ist.

 

Stadtrat Grimm verwies darauf, dass man die Bürger nun 5,70 € belaste und noch kein Ende abzusehen ist. Eine nochmalige Erhöhung im nächsten Jahr durch die Investitionen im Verband sei nicht auszuschließen.

 

3. Bgm. Kortus merkte an, dass man kostendeckend arbeiten müsse und die Bürger immer die Kosten tragen, egal wie man sie verteile. Man sollte auf gar keinen Fall, die Kosten auflaufen lassen.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass man bereits letztmalig 38.000,00 € ausgeglichen habe.

 

2. Bgm. Tauchmann merkte an, dass man schon von den Bürgern verlange, die nicht von ihnen gebrauchte Wassermenge mit zu bezahlen.

 

3. Bgm. Kortus erklärte, dass wir alle die Bürger von Stadtprozelten seien und jeder die Kosten tragen müsse, schließlich könne man diese nicht in einen „leeren Raum“ setzen.

 

Stadtrat Birkholz merkte an, dass es sich hierbei um Wasser handelt, dass aufgrund von Rohrbrüchen, Wartungsarbeiten, Feuerwehreinsätze etc. entstanden ist und dies als allgemeine Gemeinkosten zu sehen ist. Dies sei normal bei einem Wasserbetrieb und als solches auch in den Gebühren zu berücksichtigen. Zudem seien auch diese genannten Gründe, Gründe des Allgemeinwohls.

Zudem merkte er an, dass bei den Wartungsarbeiten auch schon erhebliche Strecken ausgetauscht und dadurch die Fehlerquote gesenkt wurde.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass die Stadt auf einem guten Weg sei und die Fehlabgabe im Durchschnitt nicht mehr so hoch sei wie in den Vorjahren. Dies sei vor allem einer besseren Technik und einer schnellen Rückmeldung seitens des Verbandes zu verdanken.

 

Kämmerer Freund fügte hinzu, dass man sich auch über die Relationen klar sein müsse. Man rede hier über 20.000 m³ Wasserverlust-Kosten (x 0,55 € = 10.000,00 €) die sich bei 60.000 m² = 0,20 € auf = 20.000,00 € belaufen. Verluste sind nicht zu vermeiden. Gleiches gelte für den Verband.

 

Stadtrat Haider (Vorsitzender WZV) machte klar, dass hinter dem gestiegenen Wasserabgabepreis an die Gemeinden auch eine Leistung dahinterstehe.

 

Stadtrat Birkholz betonte die gute Wasserqualität und lobte das Wasser als höchstes Gut.

Der Stadtrat beschließt zum 01.07.2007 die Abwassergebühr auf 3,45 € m³ und die Wassergebühr auf 2,25 € m³ (zuzüglich MWST) festzusetzen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	9	9	0