Bgmin. Kappes begrüßte die anwesenden Stadträte und Bürger und führte wie folgt in das Thema ein:

 

„ Die Zeit ist reif“ - so wurde die heutige Stadtratsitzung mit dem hoffentlich zukunftweisenden Tagungsordnungspunkt 1 eröffnet.

 

Wir, die Verwaltung, haben diesen TOP viel versprechenden „Zukunftswerkstatt Stadtprozelten“ genannt. Aus diesem Grund haben wir heute auch fachkundige Gäste eingeladen, die ich erst einmal sehr herzlich bei uns begrüßen darf:

 

Frau Kircher, von der Regierung von Unterfranken

Frau Kreisbaumeisterin Schulz, von Baubehörde des Landkreises  Miltenberg

Frau Prof. Dr. Scheiblauer, Städteplanerin

Herr Baurat Rosenmüller vom  Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg

 

Unsere Gäste, bei denen ich mich schon im Vorfeld sehr herzlich für ihre heutige Anwesenheit bedanken möchte, werden uns, bzw. dem Gremium eine Entwicklungsplanung für Stadtprozelten vorstellen, deren Dringlichkeit und Notwendigkeit uns allen bekannt sind.

 

Typische Problemfelder, ja Missstände in vielerlei Bereichen  in unserer denkmalgeschützten Altstadt zwingen uns mittlerweile zum Handeln bzw. zum Einschreiten in einen für Stadtprozelten bis jetzt nie da gewesenen Entscheidungsprozess einzusteigen. Ortsbildprobleme, mangelhafte Bausubstanz, Attraktivitätsverluste, leer stehende erhaltenswerte Gebäude und damit verbundene Bevölkerungsabwanderung, problematische Sozialstruktur, Verkehrsprobleme, wirtschaftliche und vor allem auch demographische Veränderungen und vieles mehr zwingen uns förmlich ein Projekt für eine nachhaltige Stadtentwicklung anzugehen.

 

Dies ist für Sie, für uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich alles bis jetzt erkannte Realität. Nun sollte aber das Handeln folgen!

 

Einen ersten, großen Schritt haben wir auch schon unternommen, bei welchem wir die Ausführung der Planungsfeststellung für einen Hochwasserschutz im Altstadtbereich beantragt und vom Staat die Kosten für die Planungsleistungen genehmigt bekommen haben . Dass dies nur ein erster Schritt war, muss uns allen klar sein.

 

In Anbetracht unserer finanziellen Situation muss aber auch Jedem klar sein, dass wir ohne Förderungen in den oben genannten Problemfeldern keine positive Zukunft für Stadtprozelten mehr erkennen können und somit wie Eingangs bemerkt, wir die Kontaktaufnahme bezüglich evtl. Förderprogrammen bei der Regierung von Unterfranken aufnahmen.

 

Das bauliche Erbe unserer Stadt bleibt uns und wir müssen sozusagen Ideen entwickeln, wie man junge Menschen wieder in einen alten Ort bringen kann, wie wieder Leben in eine intakte Altstadt einziehen kann.

Dass dies möglich ist, kann mit vielen Beispielen aufgezeigt werden; denken wir an Wörth, Rothenfelds, Freudenberg – um nur Orte aus unserer nähesten Umgebung zu nennen. Die Beispiele lassen sich in großem Radius weiterführen.

Solche Maßnahmen sind sicherlich bei einer Sanierung sehr unterschiedlich. Jedoch kann sich eine Gemeinde nicht ohne die Hilfe von kompetenten Fachleuten und Städteplanern mit Unterstützung des Staates im Rahmen der Städtebauförderung dem Ziel nähern, die Städte und Gemeinden als Lebensort für alle Bevölkerungsgruppen attraktiver zu machen. Unsere Bewohnerinnen und Bewohner möchten wir auf jeden Fall auf diesem Weg mitnehmen.

 

Welches Förderprogramm in unserem Fall wie aussehen könnte, das wird Ihnen dann Frau Kircher von der Regierung von Unterfranken vorstellen, nachdem uns Herr Rosenmüller vom Wasserwirtschaftsamt einen aktuellen Bericht über den Stand der bisherigen Planungen geben wird.

 

Bgmin. Kappes übergab das Wort an die Kreisbaumeisterin Frau Schulz.

 

Frau Schulz führte aus, dass das Förderprogramm neue Möglichkeiten für die Stadt Stadtprozelten eröffne. Bereits als sie Stadtprozelten zum ersten Mal besuchte, war sie von dem ideenreichen Potential der Stadt hell auf begeistert. Es gelte diesen „Schatz“ nachhaltig und lebenswert zu erhalten und den ursprünglichen Altort wiederzubeleben.

Die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wäre auch ohne eine Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau West für die Stadt sinnvoll und als Chance zu werten. Sie plädierte dafür den Stadtumbau West als Sprungbrett zu nutzen.

Weiterhin merkte sie den achtenswerten Erfolg an, dass endlich eine schriftliche Zusage zu einer möglichen Staatsstraßenverlegung seitens des Straßenbauamtes Aschaffenburg vorliege und auch dieser Punkt mit in die Gesamtplanung einfliesen kann.

 

Im Anschluss erfolgte eine kurze Sachstandsdarstellung über den Hochwasserschutz von Herrn Rosenmüller. Er merkte an, dass Frau Schulz über die Schätze von Stadtprozelten referiert habe und er nun über die Gefahren spreche. Er betonte aber, dass wie sich aus der Erfahrung mit der Hochwasserfreilegung in Wörth gezeigt habe, eine solche Planung nur als ganzes gesehen sinnvoll sei. Auch hier wurden Denkmal, Altort und Hochwasserfeilegung in einem Konzept vereint.

Zum Sachstand Hochwasserplanung führte er aus, dass derzeit die Ausschreibungen für die Bodengrunduntersuchungen ausgewertet werden. Diese sollen mit der Planung bis Ende 2007 bzw. Mitte 2008 abgeschlossen sein. Danach soll eine kontinuierliche Planungsausführung erfolgen.

 

Bgmin. Kappes wies in diesem Zusammenhang auf den Synergieeffekt zwischen Hochwasserfreilegung und Ortskernbelebung hin und übergab dann das Wort an Frau Kircher von der Regierung von Unterfranken.

 

Frau Kircher erläuterte, dass die Mittel für die traditionelle Städtebauförderung knapp seien aber neue Förderprogramme aus dem Stadtumbau Ost nun auch für den Westen aufgelegt wurden. Die Stadt wäre für eines dieser Förderprogramme prädestiniert, da alle Förderanzeichen stark zu erkennen seien: Demographischer Wandel, Wirtschaftsankopplung, Gewerbebrache, Revitalisierung etc. Dies seien alles Indizien für die Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau West.

Die Stadt müsse nun einen Förderantrag über die Regierung von Unterfranken einreichen und diese würde dann die Aufnahme in das Städtebauliche Entwicklungskonzept befürworten. Sie betonte aber, dass hierfür ein Städteplaner notwendig sei um ein Gesamtrahmenkonzept zu erstellen. Dabei müsse auch Grundlagenfeststellungen getroffen werden wie z.B. die Beschäftigung vor Ort, Bevölkerungszusammenstellung etc. Danach müsste dann ein Finanzierungsplan für die nächsten 8 Jahre aufgestellt werden.

Weiterhin referierte sie über die guten Aufnahme- und Zukunftschancen für die Stadt Stadtprozelten.

 

Stadtrat Grimm fragte nach, wie hoch die Förderung aussehen könnte.

 

Frau Kircher führte hierzu aus, dass die Förderung 60/40 von den förderfähigen Kosten betrage. Durch Kooperationen könnte man aber die Kostenübernahme für die Stadt auf 10% drücken. Dies sei bei dem Projekt „Leben in der Innenstadt“ bereits öfters so gehandhabt worden.

 

Stadtrat Grimm warnte davor, sich nicht von dem Begriff förderfähige Kosten täuschen zu lassen.

 

Herr Senger von der Regierung führt hierzu ein Beispiel auf.

 

Frau Kircher merkte an, dass man aber auch nicht vergessen dürfte, dass 1 € aus Mitteln, 6-8 € Investitionen nach sich zieht. Es sei sinnvoll jetzt den richtigen Schritt zu tun und auch dem Bürger gegenüber Zeichen zu setzen. Es sei nicht zu spät etwas für die Stadt zu tun, noch sind Mittel vorhanden.

 

Zudem erläuterte Herr Senger am Beispiel von Bürgstadt, dass dort derzeit wieder Aufpflasterungsarbeiten (Rückbau von Teer) stattfinden und dies auch nicht zu unterschätzende Anreize für den Bürger schafft.

 

Frau Schulz führte aus, dass seitens der Stadt ein Motivationswille erkennbar sein muss. Auch werde eine Planung gefördert, die Hochwasserschutz, Straßenplanung und Tourismus aktiv zusammenführt. Es gelte mit Konzepten zu reagieren, auch wenn man nur wenig Mittel zur Verfügung hat.

 

2. Bgm. Tauchmann hatte Bedenken, dass man Hochwasser und Stadtplanung parallel schultern könne.

 

Frau Kircher erklärte, dass es gerade deshalb wichtig und sinnvoll sei die einzelnen Projekte zusammenzuführen, denn auch nur gemeinsam wären diese sinnvoll und machbar.

 

Frau Schulz wandte ein, dass gerade die Hochwasserfreilegung eine Wiederansiedlung begünstige bzw. deren Voraussetzung sei und das eine in das andere übergehe.

Zudem seien die Projekte auch in Bezug auf den Hafen, die Durchgänge zum Main, die Fähre, die Bürg, die Bahn etc. abzustimmen und damit die Qualität in geordnete Bahnen zu lenken.

 

Frau Kircher betonte nochmals die wertvolle Substanz von Stadtprozelten und die Abhängigkeit von gutem Wohnklima mit einer Straßenverlegung. Sie sprach sich auch positiv über die diesbezügliche Rückmeldung des Straßenbauamtes aus.

 

2. Bgm. Tauchmann fragte nach den Erfahrungswerten bzw. wann mit einem Zuschuss gerechnet werden kann.

 

Frau Kircher erklärte, dass das Programm auf 8 Jahre ausgelegt sei und das Konzept abgearbeitet werden könne. Wird man in das Programm aufgenommen, fließen Gelder bereits ab 2008.

 

Stadtrat Grimm merkte an, dass eine Abarbeitung von Ideen nur mit einem Gesamtkonzept machbar sei.

 

Herr Senger informierte darüber, dass die Stadt dies nur beschließen bräuchte und danach eine intensive Zusammenarbeit – auch für die Zukunft - mit einem Planer erfolgen müsse.

 

Frau Kircher gab zu bedenken, wie wichtig es sei, Vorschläge für Familienleben in der Stadt zu haben und dabei dürfe man die Erschließungsfunktion von Straße und Main nicht außer Acht lassen.

 

Bgmin. Kappes begrüßte die zwischenzeitlich (Stau) eingetroffene Frau Prof. Scheiblauer und bat sie – auch bezüglich der stadtplanerischen Fragen – um ihren Vortrag bzw. Fragen aus dem Stadtrat zu beantworten.

 

Frau Prof. Scheiblauer führte aus, dass sie 2003 in Zusammenarbeit mit der Hochwasserstudie gewisse Grundlagen für die Städteplanung einbringen konnte. Sie war sehr erfreut darüber, dass sich nun der Stadtrat mit einer Weiterentwicklung in diesem Bereich befasse und dies auch wichtig sei. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Stadt einerseits das Problem des Hochwassers im Süden und andererseits die Erschließung im Norden habe. Es liege viel Hinterbebauung vor bzw. Einschränkungen durch Hinterbebauung. Positiv am Stadtumbau West sei anzumerken, dass es auch Privaten ermöglicht, einen Zuschuss zu erhalten, auch die Abschreibungsmöglichkeiten solle man nicht außer Acht lassen.

Sicherlich sei dem Stadtrat noch ihr Vortrag aus dem Hochwasserschutz im Gedächtnis.

Auch sie betonte und lobte das Potential von Stadtprozelten und vermittelte Mut zur Wiederbelebung.

 

Bgmin. Kappes bedankte sich auch nochmals bei den Vertretern der Regierung, die von sich aus durch die Kreisbaumeisterin auf die Stadt zugekommen sei um hier eine mögliche Förderung zu erhalten. Dies sei anerkennenswert, da es ja sonst immer umgekehrt laufen würde.

Sie bat nun noch um Fragen aus dem Stadtrat.

 

Stadtrat Roth war der Ausarbeitung eines Konzeptes positiv gegenüber eingestellt und erklärte, er sei glücklich, dass etwas passiert.

 

Stadtrat Ruks sprach sich auch für das Gesamtkonzept aus, möchte aber kleine Schritte bei der finanziellen Umsetzung.

 

Stadtrat Roth merkte hierzu an, dass die Reise immer mit dem ersten Schritt beginne.

 

Auch Stadtrat Grimm sprach sich für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes aus.

 

Bgmin. Kappes verwies darauf, wie zukunftsweisend dieser Schritt sein werde. Keinesfalls solle man jetzt einen Rückschritt machen.

 

Herr Senger führte aus, dass z.B. Bürgstadt bisher immer nur mit Einzelförderprojekte, wie z.B. die Mittelmühle, gefördert wurde und erst seit letztem Jahr in der Städtebauförderung ist.

 

Herr Ruks sprach sich dafür aus erst den Hochwasserschutz, dann die Straße und danach den Stadtumbau voranzutreiben. Das Konzept hierzu sollte aber von Beginn an vorliegen.

 

Frau Kircher verwies hier auf die Bagatellgrenzen im Förderverfahren. Man müsse auch schon etwas Investieren um etwas zu bewegen. Sie, wie auch Herr Senger seien bereit für alle Ideen Einsatz und Unterstützung zu zeigen.

 

Bgmin. Kappes sprach sich dafür aus jetzt die Chance einer Gesamtkonzeptierung wahrzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man über die Finanzierung noch nicht diskutieren. Dies könne man im Finanzierungsplan festlegen.

 

Stadtrat Roth merkte an, dass Stadtprozelten gemütlich zum Wohnen sei und zum Glück keine Industrie aufweise. Auch dies sei ein attraktiver Gedanke der ausgebaut werden könne.

 

Stadtrat Haider sprach sich dafür aus, die historische Substanz zu erhalten und zu sichern.

 

Frau Schulz erklärte, man könne auch Anreize für private Investoren im Förderprogramm schaffen. Zudem finde auch eine Solidarisierung der Anwohner in einem neuen Programm und Konzept statt. Evtl. wird auch ein privater Wettstreit angeregt. Zudem sollte man nicht das Potential des Tourismus als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung vergessen. Es gelte viele Punkte im Konzept unter einen Hut zu bringen.

 

Stadtrat Roth merkte an, dass man auch die Schifffahrt nicht vergessen sollte. Wertheim und Miltenberg z.B. seien bereits überlastet; die Stadt könnte dies abfangen.

 

Frau Kircher merkte an, dass kein Gewerbe auch ein Vorteil sei. Es habe sicherlich dazu beigetragen, den Altortbereich so unüberformt zu bewahren.

 

Frau Scheiblauer erläuterte, dass man als Einwohner von Stadtprozelten täglich die Schönheit der vielseitigen Landschaft vor Augen hätte und dies nicht mehr zu schätzen weis. Wichtig sei es Restaurant/Weinlokale zu etablieren, Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch sei die Bahnlinie durchaus attraktiv und mit einzubeziehen. Weiterhin schlug sie vor, die Burgmauern herauszuheben bzw. wieder zu aktivieren, soweit sie noch vorhanden sind. Gleiches gelte für die Stadtmauer.

 

Stadtrat Haider merkte an, dass die Burgmauer auf der linken Seite noch komplett erhalten sei.

 

Frau Kircher betonte, dass man die Kraft des Ortes wiederbeleben und aktiver gestalten muss.

 

Bgmin. Kappes führte auf, dass die Bahn zwischenzeitlich flexibler und kooperativer geworden sei. Sie schaffe auch Anreize für die Region; z.B. sei in gewissen Tarifen die Beförderung von Fahrrädern kostenfrei. Man müsse nur all die Mosaiksteine in einem Konzept für die Stadt zusammenführen. Man sollte die Gelegenheit, die uns von der Regierung auf dem Tablett präsentiert werde, auch nutzen.

 

Stadtrat Haider fügte dem hinzu, dass man seiner Ansicht nach dies den Bürgern schuldig sei. Man sollte sich jetzt nicht über die Finanzierung verzetteln sondern vielmehr die Chance nutzen überhaupt bei solch einem Förderprogramm dabei zu sein.

 

Frau Kircher erklärte nochmals, dass sie nach der Antragstellung den Vorschlag einreichen und massiv unterstützen wird. Sie könne zwar nichts garantieren, aber die Chancen stünden gut.

 

Frau Schulz machte darauf aufmerksam, dass dies alles mit viel Arbeit, auch für den Stadtrat, verbunden sei (Planungsentscheidungen, Workshops, Bürgerbeteiligungen etc). Es sei nicht damit getan einen Antrag zu stellen. Allerdings seien sie alle zur Motivation bereit. Sie schlug vor, ein Fachbüro zu Unterstützung zu engagieren.

 

Frau Kircher betonte nochmals, dass ab Aufnahme in das Programm auch die Kosten des Planers und eine Bürgerberatung bezuschusst werden.

 

Bgmin. Kappes fragte abschließend nach, ob noch Fragen aus dem Stadtrat bestünden. Aus dem Stadtrat sei gänzlich eine positive Stimmung zu erkennen. Sie schlug nun vor, über eine Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau West sowie die Hinzuziehung eines Planungsbüros zu beschließen.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau West bei der Regierung von Unterfranken zu stellen.

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt, die Verwaltung zu ermächtigt ein geeignetes Planungsbüro für die Rahmenplanung im Städtebau für das Förderprogramm Stadtumbau West zu finden. Eine Vorstellung desselben soll dann in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	9	9	0

 

 

Abschließend bedankte sich Bgmin. Kappes für das gute Beschlussergebnis und die Unterstützung im Stadtrat und hob die Wichtigkeit desselben für die Zukunft Stadtprozelten hervor.

 

Frau Scheiblauer merkte an, dass man auch mit Wenig etwas bewegen könne, und da hier ein großer Wille zu erkennen sei, könne man auch mit dem gewählten Weg nichts falsch machen.

 

Stadtrat Roth lobte die gute Arbeit des Wasserwirtschaftsamtes, mit der auch alles weitere seinen Anfang genommen habe.

 

Auch Bgmin. Kappes schloss sich diesem Lob an und betonte, dass alle anwesenden Redner das gleiche Verständnis für die Stadt aufbringen.

 

Bgmin. Kappes bedankte sich bei den Gastrednern für ihr Kommen und ihre Unterstützung und verabschiedete diese.