Bgm. Amend begrüßte zu diesem TOP die Kämmerin Frau Tschöp und übergab dieser zur Vorstellung des Haushalts das Wort:

 

Den Gemeinderatsmitgliedern wurden vorab zur Vorbereitung ein Entwurf des Haushaltsplans, die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan 2020, sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes über das Ratsinformationssystem ausgehändigt.

 

Die Vorlage des Haushaltskonsolidierungskonzeptes musste bis Ende März 2020 erarbeitet und über das Landratsamt Miltenberg der Regierung von Unterfranken vorgelegt werden.

 

Zum Haushaltsplan nachfolgend die:

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Altenbuch

Landkreis Miltenberg

für

das Haushaltsjahr 2020

 

 

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Altenbuch folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit    2.342.400 € und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit         555.500 € ab.

 

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1)    Grundsteuer

a)    Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         390 v.H.

b)    Für die Grundstücke                                                   360 v.H.

 

2)    Gewerbesteuer                                                                 360 v.H.

 

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf  390.000 € festgesetzt.

 

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft

 

 

Gemeinderat Meßner fragte nach, was für Fördergelder noch ausstehen.
Bürgermeister Amend gab an, dass man noch auf eine Schlussrechnung einer Firma vom Bürgerhaus warte. Erst dann können auch die ausstehenden Fördergelder bezogen werden.

Gemeinderat Hirsch wollte wissen, weshalb die Beratung und die Beschlussfassung des Haushaltes noch mit dem ausscheidenden Gremium behandelt wird und nicht mit dem neu gewählten Gemeinderat im Mai.

Kämmerin Frau Tschöp betonte, dass für den Verwendungsnachweis der Stabilisierungshilfe 2019 sowie für den Antrag 2020 ein beschlossener Haushalt sowie der Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzept noch im April vorliegen müsse.

Gemeinderat Rippl erkundigte sich, wann mit dem Zuschuss für die Kinderkrippe zu rechnen sei und ob schon mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Bürgermeister Amend erklärte, dass der Zuschuss voraussichtlich 2021 bezahlt wird, der genaue Zeitpunkt jedoch aufgrund der aktuellen Lage wegen Corona noch nicht abschätzbar ist. Der Rohbau der Kinderkrippe soll in diesem Jahr noch starten.

Gemeinderat Geis fragte nach, ob die Gemeinde das Projekte sozusagen vorfinanziert.
Kämmerin Frau Tschöp bejahte dies.

1. Bürgermeister Amend bedankte sich bei Frau Tschöp für die gute und intensive Zusammenarbeit.

Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt den vorgelegten Haushaltsplan sowie die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Er nimmt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Kenntnis und bekräftigt auch weiterhin die Selbstbeschränkung nur für notwendige Pflichtaufgaben Darlehen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	12	0