Bgm. Kroth gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

Gemäß Art. 32 Abs. 1 GO kann der Stadtrat vorberatende Ausschüsse bilden. Er hat in der Vergangenheit hiervon Gebrauch gemacht. Beschließende Ausschüsse nach Art. 32 Abs. 2 GO wurden bisher mit Rücksicht auf die Größe der Gemeinde und des Stadtrates nicht gebildet.

 

In der vorangegangen Wahlperiode gab es folgende Ausschüsse:

 

-           Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern

-           Bauausschuss mit 6 Mitgliedern zuzgl. Bürgermeister

-           Finanzausschuss mit 4 Mitgliedern zuzgl. Bürgermeister

 

Nach Art. 33 Abs. 1 GO regelt der Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse in der Geschäftsordnung bzw. in der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

 

Es wird vorgeschlagen, die 3 bisherigen Ausschüsse mit den bisherigen Mitgliederzahlen wieder zu bilden.

 

Bei der beschlussmäßigen Bestellung der Ausschussmitglieder ist der Stadtrat an die Vorschläge der in ihm vertretenen Parteien gebunden. Ausnahme: es wird kein Vorschlag gemacht.

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ab 5.000 Einwohner verpflichtend (Art. 103 GO).

Art. 33 Abs. 2 GO wonach die 1. Bürgermeisterin Vorsitzende wäre, findet keine Anwendung. Ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ist zum Vorsitzenden zu bestimmen.

 

Zur Besetzung der Ausschüsse ist noch grundsätzlich anzumerken, dass eine Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der im Stadtrat vertreten Parteien sich in der Ausschussbesetzung widerspiegeln soll.

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Hare/Niemeyer-Verfahren:

 

Zahl der Sitze der Fraktion x Zahl der Ausschusssitze

                       Gesamtzahl der Sitze

 

 

Ergebnis: RP-Ausschuss                 CSU: 6 x 3 : 12 = 1,50          =  1 oder 2

           FWG 4 x 3 : 12  = 1,=            = 1

           SPD  2 x 3 : 12 =  0,5            =  0 oder 1

 

Die Pattsituation ist aufzulösen durch Losentscheid.

 

Im Einvernehmen der Fraktionen wurde eine Münze durch den 1. Bgm. Kroth geworfen. Das Los viel auf die SPD-Fraktion somit steht die Sitzanzahl wie folgt fest:

 

Ergebnis: RP-Ausschuss                 CSU: 6 x 3 : 12 = 1,50          =  1

                                                             FWG 4 x 3 : 12  = 1,=          =  1

                                                SPD  2 x 3 : 12 =  0,5           =  1

 

 

Ergebnis: Bauausschuss                 CSU  6 x 6 :  12 = 3,0           = 3

                                                            FWG 4 x 6 :  12  = 2,0          = 2

SPD  2 x 6 :  12 = 1,0           = 1

 

 

 

 

Ergebnis: Finanzausschuss:            CSU 6 x 4 :  12 =   2,0          = 2

                                                FWG 4 x 4 : 12  =  1,33        = 1

SPD 2 x 4 :  12 =  0,67         = 1

 

 

 

Die Vorschläge der Fraktionen lauteten wie folgt:

 

2. Bgm. Adamek schlug für die CSU-Fraktion folgende Kandidaten vor:

 

Rechnungsprüfungsausschuss: Stadträtin Werthmann

Bauausschuss: Stadtrat Blum, Stadtrat Schork und Stadträtin Markert

Finanzausschuss: Stadtrat Schork und 2. Bgm. Adamek.

 

Stadtrat Piplat schlug für die SPD-Fraktion folgende Kandidaten vor:

 

Rechnungsprüfungsausschuss: Stadtrat Piplat

Bauausschuss: Stadträtin Kirchner-Kraft

Finanzausschuss: Stadtrat Piplat

 

Stadtrat Weiskopf schlug für die FWG-Fraktion folgende Kandidaten vor:

 

Rechnungsprüfungsausschuss. Stadtrat Weiskopf

Bauausschuss: Stadtrat Greulich und Stadtrat Zöller

Finanzausschuss: Stadträtin Götz

Der Stadtrat beschließt in den

 

Rechnungsprüfungsausschuss folgende 3 Mitglieder zu berufen:

 

Stadträtin Werthmann, Stadtrat Piplat und Stadtrat Weiskopf.

 

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Stadtratsmitglied Herr Piplat bestellt.

 

 

Bauausschuss folgende  6 Mitglieder zuzgl. Bürgermeister zu berufen:

 

Stadtrat Blum, Stadtrat Schork, Stadträtin Markert, Stadträtin Kirchner-Kraft, Stadtrat Greulich und Stadtrat Zöller.

 

 

Finanzausschuss folgende 4 Mitglieder zuzgl. Bürgermeister zu berufen:

 

Stadtrat Schork, 2. Bgm. Adamek, Stadtrat Piplat, Stadträtin Götz.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	13	13	0