Sitzung: 30.07.2020 Gemeinderat Altenbuch
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 0
Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle, Landratsamt Miltenberg, hat die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2015 bis 2018 der Gemeinde Altenbuch vorgenommen.
Der Bericht vom 06.12.2019 enthält fünf Textziffern, zu denen die Gemeinde gegenüber dem Landratsamt Stellungnahme zu beziehen hat.
Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat Altenbuch über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.
Zu den Textziffern wird im Einzelnen wie folgt Stellung genommen:
Zu Textziffer 1:
Die Ausführungen zur Gebührenkalkulation bei zukünftigen Kalkulationen werden berücksichtigt. Der Kalkulationszeitraum wird bereits eingehalten und es wurde eine genau errechnete Gebühr beschlossen. Die anteiligen Kosten der Vermögensbuchführung und der Gebührenkalkulation werden berücksichtigt, indem die entsprechenden Rechnungen aufgegliedert werden. Entstehende Gebührenüberschüsse werden in Zukunft als Sonderrücklage gebucht.
Zu Textziffer 2:
Die geforderte Umbuchung der Entwässerungsanlagen auf die Gemeindestraßen erfolgte bereits im Haushalt 2019. Die fehlende Berücksichtigung der Investitionsumlage an den Wasserzweckverband in der Gebührenkalkulation der Gemeinde wurde mit der Fa. Dr. Schulte/Röder erläutert. Als Ergebnis wird künftig auf eine Investitionsumlage verzichtet und Investitionen des Wasserzweckverbandes ausschließlich über die Einnahmen aus dem Wasserverkauf bzw. über Kredite finanziert.
Zu Textziffer 3:
Die Gemeinde wird bei zukünftigen Einstellungen von Reinigungskräften gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Arbeitgeberverband die richtige Eingruppierung prüfen.
Zu Textziffer 4:
Die Gemeinde dokumentiert zukünftig schriftlich die Begründung für die Einstufung in eine Entgeltgruppe bzw die individuelle Festlegung einer Entgeltstufe nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVÖD (VKA).
Zu Textziffer 5:
Zukünftig werden tarifrechtliche Regelungen bezüglich der Leistungen zur Altersvorsorge beachtet.
Der Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu den Jahresrechnungen 2015 bis 2018 für die Gemeinde Altenbuch wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu den einzelnen Textziffern nimmt die Gemeinde wie vorstehend ausgeführt Stellung.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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13 |
12 |
12 |
0 |