Auf die Frage, ob Fragen/Änderungswünsche zur Satzung bestehen entwickelte sich eine Diskussion bezüglich der Höhe der Entschädigung für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder.

 

Gemeinderat Amend sprach sich eingehend dafür aus, gänzlich auf eine Entschädigung zu verzichten um den Sparwillen auch nach Außen zu transportieren. Dies nicht zuletzt auch wegen der aktuellen Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Diäten der Politiker. Man müsse auch im Kleinen sparen.

 

Aufgrund der Anmerkung des Bgm., dass ein gänzlicher Verzicht der Entschädigung rein rechtlich nicht möglich sei – allerdings könne man aber seine Entschädigung verwenden wie man will – z.B. auch spenden; schlug Gemeinderat Amend eine Entschädigung von 1,00 € vor.

 

Gemeinderat Hruby war ebenfalls für Sparmaßnahmen und schlug eine Entschädigung von 10,00 € im Gegensatz zum Vorjahr von 15,00 € vor.

 

Bgm. Aulbach plädierte für die in der Mustersatzung vorgeschlagenen 20,00 €.

 

Über die vorgeschlagenen Beträge wurde im Einzelnen Abgestimmt:

 

Beschluss:

 

Vorschlag der ehrenamtlichen Entschädigung von 1,00 € /pro Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	2	11

 

Der Vorschlag ist somit abgelehnt.

 

Gegenstimmen: 1. Bgm. Aulbach, 2. Bgm. Ritzler, 3. Bgmin. Elsesser, Gemeinderäte: Hruby, Ulrich, Link, Fecher, Hegmann, Hirsch, Gemeinderätinnen: Follner, Fuchs.

 

Beschluss:

 

Vorschlag der ehrenamtlichen Entschädigung von 10,00 € /pro Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	8	5

 

Der Vorschlag ist somit angenommen.

 

Gegenstimmen: 1. Bgm. Aulbach, 2. Bgm. Ritzler, Gemeinderäte: Amend, Karl, Link.

 

Beschluss:

 

Vorschlag der ehrenamtlichen Entschädigung von 20,00 € /pro Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	3	10

 

Der Vorschlag ist somit abgelehnt.

 

Gegenstimmen: 3. Bgmin. Elsesser, Gemeinderätinnen: Fuchs, Follner, Gemeinderäte: Hruby, Karl, Hirsch, Hegmann, Ulrich, Fecher Amend. 

 

Die Festsetzung von 20,00 € in § 3 Abs. 3 wurde belassen.

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte modifizierte (inkl. der o.g. Änderungswünsche) Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2008 bis 2014.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	13	0